Basler Halbkantone bekräftigen Zusammenarbeit
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine Vereinbarung abgeschlossen. Ersterer kommt in den Jahren 2016 bis 2019 letzterem finanziell entgegen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Kanton Basel-Landschaft unter anderem, den gemeinsamen Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiterzuführen.
Mit seiner Finanzstrategie vom Juli 2015 hat der Regierungsrat Basel-Landschaft Kürzungen in der Höhe von jährlich insgesamt 30 Milionen Franken in den Bereichen Hochschulen und Kultur vorgeschlagen. Im Raum stehen parlamentarische Vorstösse, die die Kündigung des Universitätsvertrags und des Kulturvertrags seitens des Kantons Basel-Landschaft zum Gegenstand haben.
Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt bekennen sich nun zur gemeinsamen Partnerschaft in den Bereichen Universität und Kultur. In den gemeinsamen Verhandlungen haben die beiden Regierungen vereinbart, dass der Kanton Basel-Stadt ab 2016 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Millionen Franken an den Kanton Basel-Landschaft leistet, befristet auf vier Jahre bis 2019. Der Kanton Basel-Landschaft führt unter anderem den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung Universität Basel und den Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiter.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den entsprechenden Ratschlag zur Ausgabenbewilligung zuhanden des Grossen Rates verabschiedet und beantragt die dringliche Behandlung des Geschäfts an der Grossratssitzung vom 11. November 2015. Sollte der Grosse Rat diesen nicht beschliessen, könnten die Verträge per 31. Dezember 2015 gekündigt werden.
Basel-Landschaft hatte zuvor gedroht, die Kulturbeiträge an die Stadt zu halbieren (die Musikzeitung berichtete).
