Musikräte in Sorge um öffentliche Kulturförderung
Spitzenvertreter der Musikräte aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Bayern haben Marcel Huber, dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, ein Positionspapier zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und der damit drohenden Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen überreicht.
Im Rahmen der Übergabe äusserten die Musikratsvertreter in Zusammenhang mit den Verhandlungen zu den internationalen Abkommen TTIP (Freihandelsabkommen) und TiSA (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) grosse Sorgen zur Zukunft der Musiklandschaft im deutschsprachigen Raum.
Sollte es zu einer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen durch TiSA kommen, seien die öffentliche Kulturförderung und damit das Fundament der gesamten Kulturlandschaft in Deutschland, Österreich und der Schweiz gefährdet, schreiben die Musikräte.
Huber versicherte den Räten, für die Bereiche Kultur und Medien plane Deutschland keine neuen Marktöffnungsverpflichtungen. Dahinter stehe die Bayerische Staatsregierung uneingeschränkt. Wichtig sei ihm auch, dass die Verhandlungen der Freihandelsabkommen deutlich transparenter ablaufen müssten.
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Es soll dazu dienen, den Handel von Gütern und Dienstleistungen zwischen den USA und der Europäischen Union zu verbessern, bestehende Handelshemmnisse zu beseitigen und die niedrigen Zölle zu senken. Im Kulturbereich ist neben der öffentlichen Kulturförderung vor allem die Kulturwirtschaft betroffen.
