Sorge um Konsequenzen des Freihandels mit USA
Die deutsche Kulturpolitische Gesellschaft verfolgt die Verhandlungen zum geplanten transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA mit grosser Aufmerksamkeit und Besorgnis. Das TTIP könne erhebliche negative Folgen für die Kulturentwicklung in Deutschland und Europa haben, schreibt sie.
Die Gesellschaft verlangt, dass die Bereiche Kultur und Audiovisuelles von den Verhandlungen ausgenommen werden. Kultur sei in Europa auch ein öffentliches Gut, dessen Schutzauftrag in Deutschland durch das Grundgesetz, die Landesverfassungen, die europäischen Verträge und nicht zuletzt eine UNESCO-Konvention verpflichtend ausgestaltet sei.
Die Kulturpolitische Gesellschaft spricht sich überdies gegen die Einführung eines Investor-Staat-Klageverfahrens einschliesslich der Möglichkeit zur Anrufung privater Schiedsgerichte aus. Sowohl die EU als auch die USA verfügten über Justizsysteme, die zu den am höchsten entwickelten der Welt gehörten.
Die grundlegende Bedeutung und Dimension der im Freihandelsabkommen behandelten gesellschaftlichen Bereiche erfordern nach Überzeugung der Kulturpolitischen Gesellschaft höchste Transparenz unter substantieller Einbeziehung der nationalen Politik und Zivilgesellschaft. Dazu gehöre, dass die Verhandlungsführung und die Abstimmung darüber nicht nur in den Händen der EU liege. Auch die nationalen Parlamente sollen mitentscheiden dürfen.
