Kommission gegen Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt»
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates der Stadt Basel empfiehlt die kantonale Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt» zur Ablehnung. Die Kommissionsmehrheit lehnt zudem eine weitere Erhöhung des Kulturbudgets ab.
Die Mehrheit der BKK folgt damit der Haltung des Regierungsrats. Die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags, der eine Verbesserung der sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden beinhaltet hätte, scheiterte daran, dass die Forderungen der Initiative nicht konkret genug für einen Alternativvorschlag waren.
Der Regierungsrat vertritt die Haltung, dass mit der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» sowie im Rahmen der Erneuerung der Kulturpartnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft per 2022 bereits Massnahmen eingeleitet wurden, welche die Bedingungen für das freie Musikschaffen im Kanton massgeblich verbessern. Er will deren Wirkung abwarten, bevor über weitere Massnahmen entschieden wird und empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
