Suisseculture besorgt über Position des Bundesrats
Suisseculture begrüsst, dass der Bundesrat die sogenannte Halbierungsinitiative ablehnt, kritisiert aber, dass er die Abgaben für Radio und Fernsehen auf dem Verordnungsweg reduzieren will.
In seiner Medienmitteilung erinnert der Dachverband der Kulturschaffenden in der Schweiz daran, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer vor 5 Jahren mit 71.6 Prozent gegen die No-Billag-Initiative gestellt haben. Der Bundesrat berücksichtige bei dem Vorhaben, die Abgaben für Radio und Fernsehen auf dem Verordnungsweg zu reduzieren und das Gewerbe teilweise aus der Beitragsverpflichtung zu entlassen, «nicht auf den Rückhalt der Bevölkerung und schade dem Service-public-Auftrag der SRG SSR anstatt diesen zu unterstützen».
Statt über die Leistung und Wirkung der SRG werde, so Suisseculture weiter, in der Initiative nur über die Finanzierung gesprochen. Bundesrat Rösti habe in der Medienkonferenz selbst festgestellt, dass es nicht sinnvoll sei, den Betrag der Radio- und Fernsehabgabe in der Bundesverfassung festzuhalten, wie es die Initiative verlange. Das Vorgehen stehe im Widerspruch zur aktuellen Weltlage, in der durch künstliche Intelligenz manipulierte Informationen noch mehr Unsicherheit geschaffen werde.
Originalartikel:
www.suisseculture.ch/?article=suisseculture_fordert_der_bundesrat_muss_haltung_zeigen_und_sich_wirklich_hinter_die_srg_ssr_stellen
