Vorlagen zur ersten Säule
Die eidgenössische Abstimmungsvorlage zur AHV und kommende Initiativen zur Altersvorsorge rücken die Stellung der ersten Säule in den Fokus – gerade auch für viele Musikpädagogen und -pädagoginnen ein sehr wichtiges Thema.
SMPV — Am 25. September stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die vom Parlament beschlossene Vorlage «AHV 21» ab. Diese sieht verschiedene Massnahmen vor, um eine vor allem demographisch bedingte Finanzierungslücke bei der ersten Säule abzuwenden. Neben einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sieht der Beschluss unter anderem die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahren vor. Während die Erhöhung der Mehrwertsteuer ohnehin dem obligatorischen Referendum unterliegt, haben Gewerkschaften und Parteien des linken Spektrums das Referendum gegen das Massnahmenpaket «AHV 21» ergriffen. Vor allem die Erhöhung des ordentlichen Rentenalters für Frauen stösst auf Ablehnung. Insgesamt wird eine Schwächung der ersten Säule befürchtet, die längst nicht mehr existenzsichernd ist, obwohl der Souverän dies einst so in die Verfassung geschrieben hat. Befürchtet wird zudem ein langfristiger, fortgesetzter Trend zur Schwächung der AHV gegenüber der zweiten und dritten Säule. Dabei wird ins Feld geführt, dass das System der ersten Säule für die meisten Arbeitnehmenden am vorteilhaftesten ist. Dies gilt auch für viele Musiklehrpersonen, die oft Teilzeit arbeiten, keinen sehr hohen Stundenlohn beziehen und bei denen es häufig zu Brüchen im Erwerbsleben kommen kann, alles Umstände, welche die AHV bei der Berechnung der Renten glättet, die zweite Säule hingegen nicht. Bei letzterer sinken zudem die Renten aufgrund der schwierigen Ertragslage, die Umwandlungssätze werden nach unten korrigiert.
In Richtung Stärkung der ersten Säule zielen denn auch zwei aktuelle Volksinitiativen. Zum einen soll ein Teil der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank dem AHV-Vermögen zugutekommen, wodurch laut den Initianten die Finanzierung der AHV für zehn Jahre gesichert wäre. Eine weitere Initiative möchte den zu tiefen AHV-Renten mit einer 13. AHV-Rente entgegenwirken.
Informationen zu den beiden Volksinitiativen finden Sie auf der Seite des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), dessen Mitglied der SMPV ist:
> www.sgb.ch/themen/sozialpolitik/detail/ahv-staerken-statt-rentenalter-erhoehen
> www.sgb.ch/themen/sozialpolitik/detail/bundesrat-ignoriert-problem-der-sinkenden-renten
