Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schweizer Musikzeitung
Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung
1. Anwendungsbereich
Gegenstand der vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung bilden die Beziehungen der Schweizer Musikzeitung (nachfolgend auch «Anbieterin» genannt) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend «Nutzer» genannt) von Dienstleistungen und Produkten (insbesondere des Printmediums, Webauftritts und allenfalls mobilen Applikationen) und/oder Dienstleistungen und Produkten Dritter, welche von der Schweizer Musikzeitung angeboten werden (nachfolgend insgesamt «Produkte» genannt).
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung sind für sämtliche Nutzer dieser Produkte verbindlich. Mit der Nutzung der Produkte akzeptieren die Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung. Diese werden damit Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages zwischen den Nutzern und der Schweizer Musikzeitung sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen beiden Vertragsparteien getroffen werden. Von den vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung abweichende Bestimmungen eines Nutzers haben keine Geltung. Etwaige Abweichungen benötigen die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Anbieterin.
2. Nutzungsbedingungen
a. Nutzungsumfang
Die Produkte dienen ausschliesslich dem vorgesehenen Zweck. Eine weitergehende oder abweichende Nutzung, insbesondere der automatisierte Abruf von Informationen und deren Verbreitung in andere Systeme ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Anbieterin gestattet und kann von diesem jederzeit widerrufen werden. Es gelten zudem die Bestimmungen in Ziffer 2/e (Urheber- und weitere immaterielle Rechte).
Die Registration für bestimmte Angebote erfordert einen Namen und eine gültige E-Mail-Adresse. Für die Nutzung kostenpflichtiger Angebote ist die Angabe des korrekten Vor- und Nachnamens notwendig. Das automatisierte Anlegen von elektronischen Konten ist nicht gestattet. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) vertragskonform zu verwenden und diese ohne schriftliche Zustimmung der Anbieterin keinem Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer ist für den Schutz seiner Zugangsdaten verantwortlich.
Die vom Nutzer in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Produkte werden von der Anbieterin zu den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Tarifen abgerechnet. Alle Zahlungen haben ohne Abzug zu erfolgen. Bei Bezug gegen Rechnung gilt die in der Rechnung angegebene Zahlungsfrist. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist die Anbieterin berechtigt, die Bereitstellung einzelner oder sämtlicher der dem betroffenen Nutzer zugänglichen Produkte einzustellen.
Die Schweizer Musikzeitung hält sich die Geltendmachung jeglicher Schadenersatzforderungen gegenüber dem Nutzer vor.
b. Leistungen der Anbieterin
Inhalt und Umfang der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Produkte bestimmen sich nach der jeweiligen Nutzungsform (nicht registrierte oder registrierte Nutzer, kostenlose oder kostenpflichtige Produkte), einem allfällig bestehenden Vertragsverhältnis und der vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung.
Die Online-Dienste sind in der Regel an 7 Tagen während 24 Stunden verfügbar. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken und/oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen sowie die Produkte jederzeit zu modifizieren.
c. Abonnentenservice
Über den Abonnentenservice hat der Nutzer die Möglichkeit, die von ihm beanspruchten Produkte zu verwalten. Der Nutzer hat allfällige Bearbeitungsanträge (beispielsweise Adressänderungen) mindestens 10 Tage vor dem gewünschten Stichtag beim Abonnentenservice schriftlich, telefonisch oder über die entsprechenden Online-Dienste zu beantragen.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Lieferung von kostenpflichtigen Produkten zu unterbrechen. Davon ausgenommen sind Probeabonnements mit einer Laufzeit von unter einem halben Jahr sowie sämtliche Abonnements digitaler Produkte. Bei einer beantragten Lieferunterbrechung verlängert sich das Abonnement für das entsprechende Produkt um den Zeitraum des Lieferunterbruchs.
d. Haftung
Die Anbieterin haftet nur für die Verzögerung und für Fehl- oder Nichtauslieferungen von Produkten (insbesondere Printmedien), sofern ihr ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann. Sie haftet insbesondere nicht für Verfehlungen und Versäumnisse Dritter. Allfällige Zustellprobleme hat der Nutzer der Anbieterin umgehend mitzuteilen.
Für Schäden, die beim Nutzer durch die Nutzung der Produkte entstehen, haftet die Anbieterin nur, falls ihr grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung der Anbieterin in jedem Fall auf denjenigen Betrag beschränkt, welcher dem Nutzer für das entsprechende Produkt in Rechnung gestellt wurde. In keinem Fall haftet die Anbieterin für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.
Die Anbieterin haftet nicht für schadhafte Technik und für die durch Computerviren, Spionageprogramme und/oder andere schädliche Computerprogramme (Malware, Spyware) bewirkten Schäden. Es besteht auch keine Haftung für die Folgen von Betriebsunterbrüchen, die durch Störungen aller Art entstehen oder die der Störungsbehebung, der Wartung und der Einführung neuer Technologien dienen.
Die von der Anbieterin publizierten Inhalte sind mit grosser Sorgfalt erstellt. Dennoch können Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Produkte nicht garantiert werden. Der Anbieter lehnt hierfür jeglicher Haftung ab. Die Verwendung derartiger Informationen und Daten hat unter Einhaltung der Eigentums- und Urheberrechte des Anbieters zu erfolgen und geschieht auf eigenes Risiko des Nutzers. Die in den Produkten veröffentlichen Inhalte können auch von Dritten stammen. Die Anbieterin und seine Datenlieferanten garantieren weder die Richtigkeit, Vollständigkeit, noch Aktualität dieser Inhalte. Die Anbieterin lehnt hierfür jegliche Haftung ab. Dieselben Haftungsbeschränkungen gelten für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
e. Urheber- und weitere immaterielle Rechte
Die Schweizer Musikzeitung behält sich bezüglich der Produkte inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Insbesondere ist das Veröffentlichen, Ändern, Anbieten, Veräussern, Vervielfältigen, sowie Verbreiten, Wahrnehmbarmachen, Versenden, Vermieten und Lizenzieren der redaktionellen und anderen Inhalte der Anbieterin (Texte, Tabellen, Bilder, Videos, Grafiken, Programme und sonstige Dienstleistungen und Medienangebote) nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Weiter ist das Herstellen, Übertragen und/oder Verkaufen von Werken zweiter Hand nicht zulässig. Es ist untersagt, die Website der Anbieterin oder deren Inhalte ganz oder teilweise mittels technischer Hilfsmittel darzustellen (z.B. «Framing»). Die ganze oder teilweise Verwertung von Inseraten (inkl. Einspeisung in Online-Dienste) ist untersagt. Zulässig ist die Verlinkung sowie das Weiterleiten/Mitteilen von Inhalten an Dritte im Rahmen der in den Produkten vorgesehenen Funktionen und innerhalb des zulässigen Nutzungsumfangs gemäss Ziffer 2/a.
f. Richtlinien für die von Nutzern selbst erstellten Inhalte
Verfasser von nutzerseitig selbst erstellen Inhalten (wie Leserkommentaren und Online-Inseraten der Konzertagenda) haben deren Verträglichkeit mit der geltenden schweizerischen Rechtsordnung sowie die Beachtung der Rechte Dritter zu gewährleisten. Insbesondere Inhalte mit rechts- und sittenwidrigen Inhalten, namentlich beleidigende, verleumderische, ruf- und geschäftsschädigende, pornografische oder rassistische Äusserungen sowie die Aufforderungen zu Gewalt und sonstigen Straftaten sind nicht zulässig.
Bei Verfehlungen trägt der Verfasser allfällige rechtliche Konsequenzen alleine. Er verpflichtet sich, der Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund seiner Beiträge geltend gemacht werden, frei zu zeichnen. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, bei krassen Verfehlungen gegen die vorliegenden Richtlinien rechtliche Schritte gegen den fehlbaren Verfasser einzuleiten. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Einträge die gegen die vorgenannten Richtlinien verstossen, ohne Angabe von Gründen zu löschen.
Der Verfasser gewährt der Anbieterin das unentgeltliche, zeitliche und räumlich unbegrenzte Recht, seine Inhalte ganz oder teilweise für dessen Produkte zu verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, diese Inhalte in andere Publikationsorgane, Medien oder Bücher zu übernehmen und zu Archivierungszwecken abzuspeichern. Mit der Erstellung der Inhalte willigt der Nutzer in die Speicherung und Verwendung der entsprechenden Daten durch die Anbieterin ein.
Die Anbieterin lehnt jede Haftung für von Nutzern selbst erstellte Inhalte ab. Die entsprechenden Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen, etc. stammen nicht von der Anbieterin. Sollten solche Inhalte gegen die vorgenannten Richtlinien verstossen, so bittet die Schweizer Musikzeitung ihre Nutzer um entsprechende Meldung.
Siehe auch Netiquette.
g. Vertragsabschluss, -dauer und -auflösung
Der Vertrag zwischen Anbieterin und Nutzer kommt mit der Bestellungsbestätigung durch die Anbieterin zustande. Die Bestätigung für kostenpflichtige Produkte erfolgt durch die Bestätigung auf elektronischen Weg (E-Mail) und durch die Zahlungsbestätigung (Kreditkarte oder weitere elektronische Zahlungsmethoden), durch Rechnungszustellung oder durch erste Auslieferung. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss seitens Nutzer besteht nicht. Lieferbeginn der bestellten Produkte ist der vom Nutzer genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (mindestens 10 Tage vor dem gewünschten Liefertermin) bei der Anbieterin eingegangen ist. Bei Bestellung ohne Terminangaben gilt der nächstmögliche Zustellungstermin als vereinbarter Lieferbeginn.
Der Vertrag für kostenpflichtige Produkte endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer. Bei Produkten mit automatischer Verlängerung des Abonnements endet der Vertrag mit rechtsgültiger Kündigung des Abonnements. Eine vorzeitige Vertragsauflösung durch den Nutzer ist nur bei Umzug aus dem Verbreitungsgebiet des jeweiligen Produkts hinaus möglich sowie bei Todesfall des Nutzers. Mit der Vertragsauflösung erlischt das Nutzungsrecht des Nutzers am entsprechenden Produkt.
3. Datenschutzerklärung
Es gilt die Datenschutzerklärung der Galledia, die hier eingesehen werden kann:
https://www.galledia.ch/datenschutz
4. Gemeinsame Schlussbestimmungen
a. Anpassungen
Die Schweizer Musikzeitung behält sich ausdrücklich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung jederzeit zu ändern. Werden derartige Anpassungen vorgenommen, veröffentlicht die Anbieterin diese auf den jeweiligen Webseiten. Der Nutzer hat sich über die aktuell geltende Fassung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung auf der Website der Anbieterin zu informieren.
b. Rechtsanwendung und Gerichtsstand
Anwendbar ist ausschliesslich Schweizerisches Recht. Sollten eine oder mehrere dieser Nutzungsbedingungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben alle übrigen Nutzungsbedingungen in Kraft und es kommt diejenige wirksame Regelung zur Anwendung, die dem angestrebten Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Luzern.
Luzern, 01. Januar 2015 / 25. Mai 2018 / 01. Januar 2020 / 01. Oktober 2020
Galledia Fachmedien AG
Schweizer Musikzeitung
Maihofstrasse 76
6006 Luzern
www.musikzeitung.ch